Rechtsprechung
| BVerwG, 20.12.1995 - 7 B 447.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anknüpfung an den grundrechtlichen Eigentumsschutz bei Regelungen des Vermögensgesetzes (VermG)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 21.08.1995 - 1 K 1179/95
- BVerwG, 20.12.1995 - 7 B 447.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerwG, 20.12.1995 - 7 B 447.95
Die Beschwerde verkennt, daß die Regelungen des Vermögensgesetzes nicht an den grundrechtlichen Eigentumsschutz anknüpfen, sondern Ausdruck des Wiedergutmachungsgedankens sind, der im Rechts- und Sozialstaatsprinzip seine Wurzeln hat (vgl. BVerfGE 84, 90 ).